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Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen

Ab dem 1. Januar 2010 sollen alle Unternehmen, die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde am 24. September 2008 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

Die bisherige gesetzliche Exklusivlizenz stand bislang nur der Deutschen Post AG zu. Diese Exklusivlizenz ist zum 1. Januar 2008 ausgelaufen. Das Gros der Postsendungen soll jedoch weiterhin begünstigt und für die Bürger erschwinglich bleiben. Deshalb wird die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung für eine Auswahl häufig genutzter Produkte und Dienstleistungen nunmehr auf alle anderen Anbieter ausgeweitet, die vergleichbare Leistungen anbieten.

Damit trägt die Bundesregierung den Entwicklungen der Liberalisierung auf dem Postmarkt Rechnung und kommt gleichzeitig den Forderungen der EU-Kommission nach Änderungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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